CDU argumentiert wie Rechtspopulisten – Grüne im offenen Brief an CDU

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„Indem Ihre Fraktion in einer Pressemitteilung dem OB und Frau Koch Misswirtschaft, Ignoranz und Verschwendung von Steuermitteln vorwirft, obwohl die Fragen bereits gestellt und beantwortet wurden, stellen Sie sich an die Seite der Rechtspopulisten.“ So kritisieren die Grünen-FraktionssprecherInnen Angela Hebeler und Norbert Czerwinski in einem offenen Brief die CDU-Ratsfraktion. Anlass ist eine Presseerklärung der CDU Ratsfraktion, in der auch die Kritik an OB Geisel und Miriam Koch von CDU-Ratsherr Olaf Lehne zitiert wird. Der ist Vorsitzender im Sozial- und Gesundheitsausschuss und schon daher eigentlich gut informiert. Die Grünen belegen zudem, dass die von der CDU unter der Überschrift „Misswirtschaft“ behaupteten Punkte bereits beim Runden Tisch Asyl, im Ausschuss für Gesundheit und Soziales (AGS), sowie im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) diskutiert wurden.

Schon in der Ratssitzung am 15. September hatte der Grüne Bürgermeister Günther Karen-Jungen nach verbalen Attacken des CDU-Fraktionsvorsitzendem Gutt bedauert,er könne kaum mit dieser vorgetragenen „Demagogie“ zurecht kommen. Im offenen Brief der Grünen Ratsfraktion werfen die SprecherInnen Angela Hebeler und Norbert Cerwinski nun den beiden CDU Fraktionsspitzen Rüdiger Gutt und Andreas Hartnigk vor, bereits beantwortete Fragen zur Unterbringung von Flüchtlingen zu ignorieren. Statt dessen würden beide auf Schlagzeilen zielen, um wider besseren Wissens den Wahlkampf von Olaf Lehne zu befeuern und „damit am Ende aber nur den Wahlkampf der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen von AfD & Co.“

Zitat der CDU-Pressemeldung: „Ratsherr Olaf Lehne, Vorsitzender im Sozialausschuss, prangert „Misswirtschaft zu Lasten des städtischen Haushalts“ an: „OB Geisel rechnet 2016 mit rund 160 Millionen Euro für die Unterbringung und Betreuung von Schutzsuchenden. Dass sich hier ein Millionenbetrag sparen lässt, kommt ihm nicht in den Sinn. Dabei braucht der schwache Düsseldorfer Haushalt jede nur mögliche Entlastung.“

Die Fakten

Im Bericht zum Runden Tisch Asyl am 6. September 2016 berichteten Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch und Birgit Lilienbecker ausführlich, ebenso im „Controlling in der Flüchtlingshilfe“ im Haupt- und Finanzausschuss im September (die Unterlagen liegen uns vor). Danach liegen die Kosten für die Soziale Betreuung inklusive Verpflegung bei der Unterbringungen ohne Selbstversorgung bei 960 Euro pro Kopf und Monat. Die Kosten für eine Unterbringung mit der Möglichkeit der Selbstversorgung liegen bei 31 Euro / Platz und Monat.

Die CDU weise auf leere Plätze in Krefeld hin – die aber seien ohne Möglichkeiten der Selbstversorgung und schon damit wesentlich teurer, betonen die Grünen. Ebenso wurden Fragen zu einer Unterbringung von Flüchtlingen in Nachbargemeinden bereits mehrfach in Gremien erörtert, worauf die Grünen hinweisen. Außerdem werden der Stadt Flüchtlinge zugewiesen.
Die Unterkunft in Krefeld müsste von einem Wohlfahrtsverband mit Essen etc. versorgt werden. Die Grünen deuten an, dass dies zu einem Interessenkonflikt bei Olaf Lehne führen könnte, da er auch Vorsitzender des DRK Düsseldorf ist.

[Text: Jo Achim Geschke – zuerst erschienen in der Neuen Düsseldorfer Online-Zeitung (Dokumentation des Offenen Briefes und des auslösenden CDU-Textes dort)]

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