Die Streichelzoo-Affäre. Oder: So wird heute Politik gemacht

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Die Sache: Im Zuge des neoliberalen Sparplans „Verwaltung 2020“ sollen alle Ämter der Stadt auf Geheiß des Oberbürgermeisters Thomas Geisel Vorschläge zur Einsparung machen. Vorgeprescht ist Gartenamtsleiterin Doris Törkel. Bei der Pflege des Südparks sollen rund 300.000 Euro pro Jahr eingespart werden. Und zwar durch Kürzungen am Auftrag an die Werkstatt für angepasste Arbeit (WfaA). Es geht nach Presseverlautbarungen darum, „die Pflegekosten für den gesamten Park zu reduzieren, ohne die wesentlichen Nutzungs- und Gestaltqualitäten des Parks zu opfern.“ (Quelle: report-D vom 02.11.2016) Zurzeit werden ca. 60 Mitarbeiter der WfaA bei der Parkpflege eingesetzt. Weitere rund 40 Mitarbeiter betreuen die Gärten und die Tiere des Kinderbauernhofs. Einsparungen rund um den Bauernhof standen – wenn man alle verfügbaren Informationen heranzieht – nicht zur Debatte. Und trotzdem setzt CDU-Mann Thomas Jarzombek auf den Kinder-Tiere-Faktor und kommt auf Facebook mit einem wirklich perfiden „Plakat“ heraus. Der Text impliziert, der Streichelzoo am Kinderbauernhof stehe dank der Geisel’schen Sparpläne auf der Kippe. Wider besseren Wissens? Aber nun ist der Streichelzoo in der Welt.

Die Ratsfraktion der Grünen kontert umgehend mit einer Presseerklärung. Nein, der Streichelzoo sei nicht gefährdet. Und überhaupt würden auch die Angebote der WfaA (Zitat: „Hofladen, Cafe, Minigolf und Streichelzoo“) nicht angetastet. In diesem Sinne regt sich auch Bürgermeister Günther Karen-Jungen (Grüne) auf: „In internen Gesprächen zwischen Gartenamt und der Werkstatt für angepasste Arbeit wird darüber gesprochen,ob das bisherige 20 Jahre alte Parkpflegewerk des Südparks überarbeitet werden kann, u.a. auch mit dem Ziel, ab 2018 die Kosten für die aufwendigen Pflegemassnahmen für die Wiesen und Gärten des Südparks preiswerter zu gestalten.“ Außerdem, so verlautbart es aus dem Gartenamt, seien externe Gala-Experten dabei, das Leistungsverzeichnis, auf dem der Vertrag zwischen dem Amt und der WfaA beruht, zu überarbeiten.

Da hat Jarzombek aber voll daneben gehauen und es den Sparfüchsen des ehemaligen Topmanagers Geisel, der ja mit Kostensparen durch Personalfreistellung Erfahrung hat, leicht gemacht, die Tatsachen zu vernebeln. Das kann als politische Dummheit durchgehen, liegt aber voll im Zeitgeist der aktuellen politischen Kaste. Populismus heißt das Zauberwort, und alle „großen“ Parteien im Rat der Stadt können Populismus gut. Beim aktuell grassierenden Populismus auf Landes- und Bundesebene tun sich CDU/CSU, SPD, Grüne und auch die kleine FDP nichts – angelernt durch das Vorbild der AfD sind sie eifrig dabei, den real existierenden Neoliberalismus auf die eine oder andere Art zu vernebeln.

Anstatt über das Wohl und Wehe eines Streichelzoos zu streiten, sollte über die Bösartigkeit des Sparplans „Verwaltung 2010“ debattiert werden. Denn das Beispiel WfaA im Südpark zeigt, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder die Schwachen der Gesellschaft sein werden, die das neoliberale Treiben werden aushalten müsse. In einem Punkt hat Jarzombek auf seine unseriöse Art Recht: Angesichts von bis zu 8 Millionen Euro Kosten des Grand depart, die möglicherweise aus der Stadtkasse gedeckt werden müssen, sind 300.000 Euro Jahreshonorar für die liebevolle und sorgfältige Pflege des ehemaligen Buga-Geländes ein Fliegenschiss.

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