Juni 2008: Die angebliche Entschuldung Düsseldorfs

In der Nacht vom 19. auf den 20. Mai verstarb der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin nach einer langen, schweren Krebserkrankung. Im Herbst 1999 hatten die Düsseldorfer Bürger (Wahlbeteiligung: ca. 50%) bei der ersten Direktwahl eines hauptamtlichen Oberbürgermeisters die Wahl zwischen der Amtsinhaberin Marlies Smeets und dem CDU-Kommunalpolitiker Joachim Erwin. Nachdem im ersten Wahlgang beide Kandidaten die absolute Mehrheit nicht erreichten, stimmten bei der Stichwahl 50,8% derjenigen, die sich die Mühe machten, für Joachim Erwin. Das heißt: Auf Erwin fielen rund gerechnet 65.000 Wahlberechtigte. Die Stadt hatte zu diesem Zeitpunkt etwa 550.000 Einwohner. 2004 wurde er – gegen die von der SPD aufgestellte und wenig bekannte und beliebte Kandidatin Gudrun Hock – mit 50,4% (Wahlbeteiligung: 53,1%) wiedergewählt. Dieses Mal dürften ungefähr 68.000 Düsseldorfer ihr Kreuzchen neben dem Namen Erwin gemacht haben.

So betrachtet war Joachim Erwin nie ein Oberbürgermeister aller Düsseldorfer. Gleichwohl konnten Politiker, Verbandsvertreter und vor allem die Medien sich nicht enthalten, diesen Mann zum größten OB aller Zeiten hochzujazzen. Was allein schon im Vergleich mit den Vorgängern Willi Becker (CDU), Josef Kürten (CDU) und Klaus Bungert (SPD) zumindest respektlos ist. Ein Politiker, der dermaßen einhellig belobhudelt wird, muss sich jederzeit einer objektiven Bilanz stellen. Und auch nach seinem Tod ist es politisch sinnvoll, die positiven und negativen Aktivitäten eines gewählten Oberbürgermeisters einmal kritisch zu überprüfen.

Wenn in der überregionalen Presse (die im Gegensatz zu den wichtigen lokalen Medien objektiver berichtet haben) von Joachim Erwin die Rede war, dann wurde immer wieder die Entschuldung der Stadt als größte Tat herausgestellt. Bei Licht betrachtet erweist sich jedoch diese mit viel PR-Glamour und Freibier zelebrierte Schuldenfreiheit als zweifelhafter Pluspunkt. Dazu eine sehr interessante Erklärung der hiesigen Attac-Gruppe (via Terz):

In der städtischen Bilanz werden auf der einen Seite die Vermögenswerte in Form von Infrastruktur, Immobilien, Aktien und Geld dargestellt und auf der anderen die Zahlungsverpflichtungen. Wenn bei der Eröffnungsbilanz die Vermögenswerte deutlich höher liegen als die Zahlungsverpflichtungen, verfügt die Kommune über ein ordentliches Eigenkapital. Wenn später ein Jahresüberschuss erzielt wird, können Vermögen und Eigenkapital wachsen. Werden Defizite erzielt, kann beides bis zu dem Punkt schrumpfen, an dem die Stadt überschuldet ist. So weit so gut. Was passiert aber, wenn die Kommune Anteile an einer Aktiengesellschaft verkauft? Die Aktivseite der „Bilanz verringert sich beim Punkt Finanzanlagen um den Wert, mit dem die Anteile“ bisher dort ausgewiesen waren und erhöht sich beim Punkt Umlaufvermögen um den Verkaufserlös. Es handelt sich also in der Regel um ein Nullsummenspiel, man ist weder reicher noch ärmer als vorher, das Vermögen liegt nur in einer anderen Form vor: Bankguthaben statt Aktien. Wenn Oberbürgermeister Erwin nach dem Verkauf eines RWE-Aktienpakete verkündet, die Stadt sei nun schuldenfrei und der Öffentlichkeit suggeriert, die Kommune sei vermögender als vorher, so hat er entweder das Prinzip der Bilanz, die er wenige Wochen vorher vorgestellt hat, nicht verstanden oder meint, mit einem plumpen Taschenspieltrick die Bürgerinnen und Bürger hinters Licht führen zu können. Was passiert, ist, dass die Stadt weniger Zinsen für Kredite zahlen muss, dafür aber auch keine Erträge aus den Finanzanlagen mehr erzielt.

Die Verfasser erläutern zusammenfassend, „dass Düsseldorf seine Kredite zurückzahlen konnte, weil Vermögen verkauft, Leistungen der Daseinsvorsorge privatisiert und Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger verlagert wurden.“

Dies entspricht aber exakt den Zielen, die Joachim Erwin oft und unverhohlen propagiert hat, die Stadt Düsseldorf nämlich wie ein Unternehmen zu führen. Als Folge jahrelanger neoliberaler Gehirnwäsche war eine Mehrheit der Bürger gern bereit zu glauben, eine profitabel verwaltete Stadt sei eine gute Stadt für die Bürger. Das ist Blödsinn. Tatsächlich bringt die Entschuldung nur einen Vorteil: Die Zahlung von Zinsen und Tilgung auf Kredite fällt weg, was die Liquidität verbessert und so die Flexibilität bei der Haushaltsgestaltung optimiert. Der Bürger hat davon zunächst wenig, denn er würde von einer Entschuldung nur dann profitieren, wenn die eingesparten Zinsen in Maßnahmen investiert würden, die ihm zugutekommen. Diesen Nachweis konnte Joachim Erwin zu Lebzeiten nicht mehr führen, und es erscheint unwahrscheinlich, dass seinen Nachfolgern im Geiste dies gelingen wird.

Wie die Attac-Autoren ausführen, war (und ist generell – siehe Dresden…) die Entschuldung nur durch den Verkauf städtischen Eigentums möglich. Im Falle Düsseldorfs erledigte Erwin dies durch den Verkauf der städtischen Stadtwerkeanteile und der in städtischen Besitz befindlichen RWE-Aktien. Was bedeuten diese Verkäufe? Zunächst den Wegfall von Einnahmen. Erwirtschaftet die Stadtwerke AG (SWD) Gewinne, ist Düsseldorf daran nicht mehr beteiligt. Werfen die RWE-Aktien Dividenden ab, geht die Stadt leer aus. Es fallen also Einnahmen weg. Die bisher nie beantwortete Frage lautet daher: Spart Düsseldorf mehr Zinsen als die Stadt durch SWD- und RWE-Anteile eingenommen hätte? Weiter: Zu welchen Konditionen bzw. zu welchem Kurs wurden die Anteile veräußert? Hat die Stadt Düsseldorf unter Erwin eventuell auf erhebliche Wertsteigerungen verzichtet und somit auf einen Zuwachs städtischen Eigentums?
Eines ist sicher: Der Einfluss von Rat und Stadtverwaltung auf Entscheidungen der SWD AG – also auf einen Teil der kommunalen Energieversorgung – ist nach dem Verkauf minimal. Dies wird sich rund um die Frage, ob im Hafen ein weiterer Kohlekraftwerksblock errichtet wird, massiv auswirken.

Was die öffentlich bejubelte und ständig zitierte Entschuldung bedeutet, lässt sich erkennen, wenn man die von den Protagonisten dauernd angeführte (aber volkswirtschaftlich falsche) Parallele einmal so anwendet. Der Verkauf von SWD- und RWE-Anteilen entspricht dem Fall eines Familienvaters, der das finanzierte Auto vorzeitig verkauft, damit das Privatdarlehen zurückzahlt und in der Zukunft auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen ist. Nach dem Verkauf kann er nicht mehr einfach beschließen, zu einer Uhrzeit seiner Wahl einen Familienausflug an einen Wunschort zu starten – er wird sich nach den Fahrplänen richten müssen. Und wenn die Rheinbahn und/oder die Deutsche Bahn beschließen, die an seinem Haus vorbeiführenden Strecken stillzulegen, kann er nichts dagegen tun.

[Foto: Lokalkompass]