Dügida im März: Absurdes Polizei-Schmierentheater

Als der Sprecher der sich querstellenden Düsseldorfer Bürger gegen 18:40 Uhr verkündete, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster habe den Spruch des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts im Sinne der Gegendemonstranten gekippt, gab es Jubel unter den rund 300 Leuten am Mintropplatz. Aber diese eindeutige Entscheidung machte das absurde Theater nicht logischer. Veranstaltet wurde es von den Polizeikräften unter Führung des einseitigen Polizeipräsidenten Norbert Wesseler. Es handelt sich übrigen genau um den Wesseler, unter dessen Ägide als Polizeipräsident von Dortmund dort die Rechtsextremen auf breiter Front erstarkt sind und sich zunehmend in die Öffentlichkeit getraut haben. Zu einem ähnlichen Ergebnis könnte sein Versagen in der Landeshauptstadt auch führen. Und um es klar zu stellen: Was gestern wider rund um die Schmutztruppe der Fascho-Tusse Dittmer abgelaufen ist, haben nicht die einzelnen Beamten an den Absperrgitter zu verantworten, sondern die Polizeiführung. Vielleicht haben Wesseler und seine Offiziere aber geglaubt, der Skandalartikel in der Rheinischen Post vom vorangegangenen Wochenende legitimiere ihr bescheuertes Treiben. Denn darin vertauschen die RP-Redakteure Geilhausen und Lieb mit voller Absichten Ursache und Wirkung.

Diese Schreibfinken der Zeitung, die vom Boulevardisten Ruhnau im Sinne der Verlahgsleitung auf einen stramm rechtskonservativen Kurs eingeschworen wurden, konstruieren vor sich hin, dass die „Stadtbürger“ die Nase voll von den „linken“ Gegendemonstranten hätten, und dass die erhebliche Polizeipräsenz einzig und allein der Tatsache geschuldet sei, dass die friedlichen Neonanzis vor gewaltlustigen Linksextremen geschützt werden müssten. Das ist so perfide, dass eigentlich nur der Vergleich mit der von Alfred Hugenberg gelenkten Presse zu Zeiten der Weimarer Republik möglich ist – die in seinen Zeitungen regelmäßig erscheinenden Berichte und Kommentaren haben nach Ansicht der Historiker den Boden für die Machtübernahme durch die NSDAP bereitet. Und zwar mit genau dieser Strategie: Die Kommunisten waren da immer die bösen und gewalttätigen, während SA-Männer vor allem der Oma über die Straße geholfen haben. Wie friedlich die Dügida-Gänger sind, konnte man gestern an der Ecke Scheuren-/Adersstraße beobachten. Die erneut mit jeder Menge Rechtshools durchsetzte Truppe skandierte ein ums andere Mal „Wir kriegen euch alle!“ und zeigten den dort wohnenden Bürger mit Migrationshintergrund abwechselnd die Faust oder den Mittelfinger. Die Anwohner, die sich diese widerliche Aktion der Rassisten aus den Fenstern und von den Balkonen aus ansahen, wurden von den Faschos mit Taschenlampen ausgeleuchtet und in diesem Licht systematisch fotogafiert. Als sich die braune Bande dem Gebetsraum auf der Adersstraße näherte, zeigten nicht wenige Teilnehmer den Hitlergruß – übrigens eine Straftat, die von den begleitenden Cops ein sofortiges Eingreifen erfordert hätte.

In Wirklichkeit verlief es um gekehrt. Nicht die Straftaten und auch die versuchten Übergriffe der Nazihools auf Gegendemonstranten wurden verhindert, sondern der Protest gegen die Rechtsschweine wurde von der Polizei durch – wie es heißt – „Zwangsmaßnahmen“ unterbunden. Die Situation war so: Schon vor Wochen hat das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ montägliche Kundgebungen auf der Mintroppstraße angmeldet; genau da, wo am 12.01. eine Gegendemo gegen Dügida friedlich abgehalten worden war. Nun hatte die Dügideria aber ihre Route ändern lassen, weil man unbedingt durch Straßen mit hohem Muslimanteil ziehen wollte. Nach einigem Hin und Her wurde dem Dreckshaufen genehmigt vom Konrad-Adenauer-Platz über Friedrich-Ebert-, Karl- und Graf-Adolf-Straße zur Scheurenstraße zu ziehen. Dort sollte dann in die Adersstraße eingebogen werden, um anschließend den Mintropplatz zu überqueren und durch die Harkortstraße zurück zum Hbf zu gelangen. Wer sich das auf dem Stadtplan anschaut, wird erkennen, dass so die Route der Nazis den Zugang zur Gegenkundgebung auf der Mintropstraße kreuzt. In der Vorwoche hat es sich die Polizei einfach gemacht und verkündet, Gegendemonstranten würden nur in Kleingruppen vom Mintropplatz zum Kundgebungsort geleitet. Dagegen hatte das Bündnis beim Verwaltungsgericht Einspruch erhoben, denn nach dem Versammlungsrecht müsse auch den Gegendemonstranten ein ungehinderter Zugang zur Kundgebung ermöglicht werden. Das VG Düsseldorf – von dem langjährig tätige Anwälte aus der Mitte der Gesellschaft sagen, es sei fremdenfeindlich unterwandert – hatte dies zurückgewiesen. Erst das OVG Münster gab der Forderung des Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ Recht.

Aber der Jubel hielt nicht lange an, denn die Cops verkündeten per Lautsprecher, sie würden sich erst einmal über den Spruch des OVG beraten. So sollte offensichtlich Zeit geschunden werden. Der Beginn der Gegendemo war für 19:00 Uhr angesetzt, und der Vorbeimarsch der Faschos hätte planmäßig etwa um 19:30 stattfinden sollen. Weil man aber eine schmale Gasse auf dem Gehweg eingerichtet hatte – das dürfte den Polizeführern klar gewesen sein -, würde sich das Schleusen der Teilnehmer so lange hinziehen, dass es zu Konflikten kommen könnte. Also verzögerte man sowohl den Abmarsch der Dügidisten, als auch den Zugang durch die Gegendemonstranten. Tatsächlich wurde dann gegen 19:05 der Weg durch den von ungefähr 200 Polizisten abgesicherten Korridor auf der linken Seite der Mintropstraße freigegeben. Lansam, sehr langsam setzten sich die Leute in Bewegung. Die Sache geriet ins Stocken, und nun ernteten die Ordnungshüter, was sie mit ihrem absurden Theater gesät hatten. Übrigens: Der Polizeipräsident selbst war nach Aussagen von Augenzeugen persönlich vor Ort und beriet sich mit seinen Offizieren. Gegen 20:00 Uhr kam es dann zur von der Polizei inszenierten Konfrontation. Die Neonazis standen auf der Adersstraße, die Masse der Gegendemonstranten blockierte den Weitermarsch über den Mintropplatz. Wie nicht anders zu erwarten, versuchten Rechtshools im Stil der Jubelperser von 1968 in Berlin die Gegendemonstranten im Schutz der Polizei anzugreifen. Und wie nicht anders zu erwarten lösten die Ordnungsmächtigen die Gegendemo im Stile desselben 02. Juni 1968 in Berlin auf, nämlich mit Gewalt.

Natürlich gab es später Scharmützel am und im Hauptbahnhof, die inzwischen Woche für Woche durch ein völlig blödsinniges Konzept der Fantrennung von der Polizei provoziwert werden. Wie überhaupt die Düsseldorfer Polizei unter der Führung des Polizeipräsidenten Norbert Wesseler die Regie über die Montagabende übernommen hat und bestimmt, wer was darf und wie lange. Das ist ein unerträglicher Zustand, der vom Verwaltungsgericht des Schreckens auch noch gestützt wird. Hinzu kommt die Schmierenpresse, die Stimmung gegen die Nazigegner herbeischreibt. Und so wird aus einem Trauerspiel erst absurdes Theater, um dann in ein Stück über die Macht und die Ungerechtigkeit zu werden. Deshalb müssen die Kräfte, die sich gegen die Dügida stellen, aufpassen, nicht in Rituale zu verfallen. Jeden Montag 17:30 Uhr Flashmob, dann 18:30 Konfrontation mit den Bullen am Mintropplatz, ab 19:00 Blockadeversuche sowie am Schluss versuchte Kloppereien mit den Faschos – dieses Programm immer und immer wieder abzuspuelen, brächte Wasser auf die Mühlen der Rassistenfreunde im VG, bei der Polizei und der bürgerlichen „Mitte“ (CDU, FDP), die zu dem ganzen Kram bekanntlich einfach die Fresse hält.