Düsseldorfs Geld: Nachdenken über den städtischen Haushalt 2022 (1)

Unsere schöne Stadt wird im Jahr 2022um die 3,3 Milliarden Euro ausgeben – wir haben uns mal durch den Haushaltsentwurf gewühlt…

Bericht · Der Verfasser dieses Beitrags hat bis auf ein Jahr sein ganzes Leben in Düsseldorf verbracht, liebt diese Stadt sehr und wünscht sich, dass sie blühen möge, dass sie immer schöner werde und dass sich die Menschen immer wohler fühlen. Vieles, wenn nicht alles, was Verbesserungen der Lebensqualität bringt, kostet Geld – und das muss die Stadt aufbringen. Die Kohle muss also reinkommen und halbwegs sinnvoll ausgegeben werden. Dass dies mittelfristig nie ohne Kredite geht, gehört zu den Regeln der kapitalistischen Finanzwirtschaft. Nun liegt der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 vor – er kann hier als PDF heruntergeladen werden. Unser Autor hat sich durch die sage-und-schreibe 1.245 Seiten gewühlt und versucht zu verstehen, was darin steht. [Lesezeit ca. 5 min]

Das ist für jemanden, der nicht BWL studiert hat und/oder im Thema „öffentliche Haushalte“ firm ist, nicht einfach. Der Vorbericht zum Haushaltsplan 2022 hilft da nicht wirklich weiter, weil er sich auf 122 in allerlei Bemerkungen zu den Rahmenbedingungen (Corona, sie wissen schon…) ergeht und die Eckdaten auch nicht viel verständlicher aufbereitet als der Haushaltsplan selbst.

Immerhin: Klare Angaben zu den erwarteten Einnahmen und den geplanten Ausgaben gibt es in diesem Bericht. Die sogenannten „ordentlichen Aufwendungen“ (dies als Abgrenzung nicht zu unordentlichen, sondern außerordentliche Ausgaben) sollen sich auf 3.193 Millionen Euro belaufen. Die ordentlichen Erträge summieren sich auf 2.924,1 Millionen Euro, sodass es gilt, einen Fehlbetrag von rund 269 Millionen entsteht. Da fragt sich der Laie zuerst: Und wo kommt das fehlende Geld her? Geht Stadtkämmerin Dorothée Schneider eben mal rüber zur Stadtsparkasse und nimmt einen passenden Kredit auf? So einfach ist es nicht.

Denn es muss unterschieden werden zwischen Investitionen (investiv) und Ausgaben für laufende Aufgaben (konsumtiv). Auch wenn man bei dem Thema der Begriff „Haushalt“ verwendet wird, hat die ganze Sache doch nur wenig Ähnlichkeit mit den Finanzen eines Familienhaushalts. Schließlich wird eine Gemeinde in finanztechnischer Hinsicht seit den Sechzigerjahren wie eine Firma behandelt, sodass die Finanzsituation ähnlich wie eine Unternehmensbilanz dargestellt wird. Aber genau wie uns allen zuhause muss Geld auf dem Konto für die laufenden Ausgaben vorhanden sein – oder die Bank muss einen entsprechenden Dispo eingerichtet haben. Man sagt: Die Liquidität muss gesichert sein.

Da die Einnahmen und die Ausgaben einer Stadt asynchron hereinkommen und hinausgehen, muss sie genau eine solche Reserve haben. Die hat Frau Schneider für das laufende Jahr mit 210,3 Millionen Euro angesetzt und will entsprechende kurzfristige Liquiditätskredite aufnehmen. Natürlich wollen die Banken dafür Zinsen, und deren Zahlung geht nun wieder in Form von Ausgaben in die Haushaltsplan ein.

Noch komplizierter wird es bei den Investitionen, zum Beispiel in Bauvorhaben. Nur in ganz wenigen Fällen muss die Stadt ein entsprechendes Projekt finanziell allein schultern. In der Regel gibt es Zuschüsse vom Land NRW und/oder vom Bund. Angenommen, eine solch prosperierende Stadt wie Düsseldorf würde über Jahre mehr einnehmen als ausgeben, könnte sie beispielsweise den Bau eines neuen Opernhauses aus der eigenen Tasche zahlen, ohne dafür Kredite aufnehmen zu müssen. Kommt aber so nicht vor. Allerdings sind Investitionskredite der öffentlichen Hand in aller Regel langfristig angelegt und können auf ganz unterschiedliche Weise abgesichert sein.

Nun hat Düsseldorf in den besseren Jahren vor 2020 eine sogenannte „Ausgleichsrücklage“ angelegt, also Geld auf die Seite gelegt. Um das relativ große Minus in Höhe von rund 8,8 Prozent des Gesamtetats auszugleichen, besonders um die mittelfristigen Investitionen abzusichern, will die Kämmerei nun 132,6 Millionen Euro aus dieser Rücklage in den Haushalt 2022 einspeisen. Jetzt wird’s buchhalterisch. Damit den von der Corona-Seuche gebeutelten Kommunen zu helfen, zumindest ihre Bilanzen sauber zu kriegen, dürfen sie corona-bedingte Verluste (im Fall Düsseldorfs sind es 107,4 Millionen Euro) rausnehmen – irgendwelche Mittel fließen dabei nicht.

„Dürfen“ bezieht sich auf die Genehmigung des Haushalts. Dafür zuständig ist die Bezirksregierung unter der Präsidentin Brigitte Rademacher. Denn zu deren Aufgaben gehört auch die kommunale Finanzaufsicht. Bezirksregierungen gibt es in vier Bundesländern, wo sie als sogenannte „Mittelbehörden“ fungieren, die praktisch zwischen den Ministerien des jeweiligen Landes und den Kommunen stehen. In NRW müssen sie unter anderem die vorgelegten Haushaltspläne genehmigen. Die Bezirksregierung Düsseldorf, die in diesem preußischen Palast gegenüber der Rheinterrasse residiert, hat die Aufsicht über zehn kreisfreie Städte und fünf Kreise mit insgesamt 56 kreisangehörigen Kommunen; unter anderem eben auch die Landeshauptstadt.

Wenn sich der Rat der Stadt auf einen Haushaltsentwurf verständigt und ihn mit Mehrheit abgestimmt hat, muss also die Regierungspräsidentin ihn genehmigen. Erst dann tritt er in Kraft, erst dann kann die Kämmerin die benötigten kurz-, mittel- und langfristigen Kredite aufnehmen. Dass eine Kommune geliehenes Geld nicht mit vollen Händen aus dem Fenster wirft, das soll die Bezirksregierung verhindern. Dafür greift sie auf Regularien zurück, die wiederum vom NRW-Finanzministerium erarbeitet und vom Landtag mit Mehrheit beschlossen wurden. Darin ist auch festgelegt, was passiert, wenn eine Kommune sich nicht an diese Regeln hält: Ihr wird der Haushalt aus der Hand genommen und kommissarisch von der Bezirksregierung geplant und umgesetzt. Von einer solchen Zwangsmaßnahme ist Düsseldorf allerdings weit entfernt.

Schauen wir uns einmal die Einnahmenseite an. Klar, das meiste Geld für den Haushalt kommt in Gestalt von Steuern rein. Für 2022 machen die 53,9 Prozent aus, vor allem natürlich aus der Gewerbe- und der Grundsteuer. Den zweitgrößten Brocken mit 14,4 Prozent machen die Zuschüsse von Bund und Land zu laufenden Kosten (nicht Investitionen!) aus. Bei 9,6 Prozent handelt es sich um sogenannte „Leistungsentgelte“, also das, was wir Bürger:innen an Verwaltungs- und Benutzungsgebühren zu zahlen haben. Spannend auch der Block „sonstige ordentliche Erträge“ (7,5 Prozent), in dem unter anderem die kassierten Bußgelder auftauchen.

Kleiner Exkurs: Neben dem jeweiligen Haushaltsplan für ein Jahr bastelt die Kämmerei immer auch mittelfristige Rahmenpläne, quasi Prognosen auf die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben. Spannend ist immer der Vergleich von den Zahlen, die für ein Jahr geplant waren und der Haushaltsrealität. Die erwarteten Erträge laut Rahmen werden in 2022 um 49 Millionen Euro übertroffen, vor allem dank der immer noch zunehmend fließenden Gewerbesteuer. Gleichzeitig liegen die ordentlichen Aufwendungen um 81 Millionen unter der Prognose. Heißt im Klartext: Der mittelfristige Plan sah die Lage für 2020 viel düsterer als sie ist.

Soweit die Großwetterlage. Dann hat sich der Verfasser des vorliegenden Beitrags einmal ein paar Einzelpositionen im Haushaltsplan 2022 angeschaut. Unter anderem, was die Hallen so kosten und einbringen und wie die Bilanz bei den Knöllchen ist. Dazu mehr dann im zweiten Teil, der für den kommenden Dienstag eingeplant ist.